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Einmal im Monat Neuigkeiten aus der Welt der Steuern und des Rechnungswesens.

In unserem Lehrbrief berichten wir regelmäßig über aktuelle Themen aus dem Steuerrecht.

 

Lehrbrief Dezember 2022

Steuerklassen / Faktorverfahren

Die Steuerklassen helfen dem Arbeitgeber / der Arbeitgeberin dabei, die Lohnsteuer eines Mitarbeitenden zu berechnen. Insgesamt gibt es in Deutschland sechs Steuerklassen. Das Finanzamt ordnet der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eine Lohnsteuerklasse (Steuerklasse) zu. Die Steuerklasse richtet sich in erster Linie nach dem Familienstand. Veränderungen Ihrer persönlichen Lebensumstände (zum Beispiel Heirat, Scheidung oder Tod des Ehepartners oder der Ehepartnerin) führen zu einer Änderung der Steuerklasse.

Steuerklasse I           
Ledige
unverheiratete Paare
Verheiratete mit beschränkter Steuerpflicht
dauerhaft getrennt Lebende (Beispiel: der Ehepartner lebt im Ausland)
Geschiedene
Rentner

Steuerklasse II
Alleinerziehende

Steuerklasse III
Verheiratete / eingetragene Lebenspartner

Bedingung:
Steuerklasse III erhält der Partner, der das höhere Einkommen hat. Der andere Partner erhält die Steuerklasse V.

Steuerklasse IV
Verheiratete / eingetragene Lebenspartner

Bedingung:
Beide Partner erhalten die Steuerklasse IV, wenn sie ein in etwa gleiches Einkommen haben.

Steuerklasse V
Verheiratete / eingetragene Lebenspartner

Bedingung:
Steuerklasse V erhält der Partner, der das geringere Einkommen hat. Der andere Partner erhält die Steuerklasse III.

Steuerklasse VI
Ledige und Verheiratete, wenn sie mehrere Jobs haben

Hinweis: Bei Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV im Faktorverfahren ist der Arbeitnehmer verpflichtet eine Lohnsteuererklärung abzugeben.


Steuerklassenwahl bei Ehegatten / Lebenspartnern

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 Prozent und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen.

Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Zur Vermeidung von Steuernachzahlungen bleibt es den Ehegatten oder Lebenspartnern daher unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten oder Lebenspartner mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die günstigere Steuerklasse III.

Das Finanzamt kann Einkommensteuer-Vorauszahlungen festsetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass die Jahressteuerschuld die einzubehaltende Lohnsteuer um mindestens 400 € im Kalenderjahr übersteigt.

Auswirkungen der Steuerklassenwahl oder des Faktorverfahrens
Bei der Wahl der Steuerklassenkombination oder der Anwendung des Faktorverfahrens sollten die Ehegatten oder Lebenspartner daran denken, dass die Entscheidung auch die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Elterngeld und Mutterschaftsgeld oder die Höhe des Lohnanspruchs bei der Altersteilzeit beeinflussen kann. Eine vor Jahresbeginn getroffene Steuerklassenwahl wird bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen von der Agentur für Arbeit grundsätzlich anerkannt.

Wechseln Ehegatten oder Lebenspartner im Laufe des Kalenderjahres die Steuerklassen, können sich bei der Zahlung von Entgelt- /Lohnersatzleistungen (z. B. wegen Arbeitslosigkeit eines Ehegatten oder Inanspruchnahme von Altersteilzeit) unerwartete Auswirkungen ergeben. Deshalb sollten Arbeitnehmer, die damit rechnen, in absehbarer Zeit eine Entgelt-/Lohnersatzleistung für sich in Anspruch nehmen zu wollen bzw. müssen oder diese bereits beziehen, vor der Neuwahl der Steuerklassenkombination bzw. der Anwendung des Faktorverfahrens den zuständigen Sozialleistungsträger bzw. den Arbeitgeber befragen.

Antragstellung
Anträge zum Steuerklassenwechsel oder zur Anwendung des Faktorverfahrens sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bezirk die Ehegatten oder Lebenspartner im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz (Wohnsitzfinanzamt) haben. Die Steuerklasse ist eines der für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Lohnsteuerabzugsmerkmale. Im Kalenderjahr 2022 gilt die im Kalenderjahr 2021 verwendete Steuerklasse grundsätzlich weiter. Soll diese Steuerklasse nicht zur Anwendung kommen, kann bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2021 eine andere Steuerklasse oder abweichende Steuerklassenkombination beim Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Ein Antrag auf Steuerklassenwechsel oder die Anwendung des Faktorverfahrens kann mit dem Vordruck „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“ für das Kalenderjahr 2022 bis spätestens 30. November 2022 entweder elektronisch unter „Mein Elster“ (www.elster.de) oder beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden. Im laufenden Kalenderjahr ist ein Steuerklassenwechsel auch mehrfach möglich. Bei der Wahl des Faktorverfahrens sind zusätzlich die voraussichtlichen Arbeitslöhne des Jahres 2022 aus den ersten Dienstverhältnissen anzugeben. Ein Wechsel der Steuerklassenkombination III/V in IV/IV ist auch auf Antrag nur eines Ehegatten/Lebenspartners möglich, so dass beide Ehegatten/Lebenspartner in die Steuerklasse IV eingereiht werden.

Steuerklassenwahl mit Hilfe der Tabellen des BMF
Es gibt zwei Tabellen zur Steuerklassenwahl. (Siehe unten)

Die Tabelle I ist zu benutzen, wenn der höher verdienende Ehegatte oder Lebenspartner in allen Zweigen sozialversichert ist (z. B. auch bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung).

Die Tabelle II ist zu benutzen, wenn der höher verdienende Ehegatte oder Lebenspartner in keinem Zweig sozialversichert ist und keinen steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung erhält (z. B. privat krankenversicherte Beamte).

Ist einer der Ehegatten oder Lebenspartner nicht in allen Zweigen sozialversichert (z. B. rentenversicherungspflichtiger, privat krankenversicherter Arbeitnehmer) oder einer der Ehegatten oder Lebenspartner in keinem Zweig sozialversichert, jedoch zuschussberechtigt (z. B. nicht rentenversicherungspflichtiger, privat krankenversicherter Arbeitnehmer mit steuerfreiem Zuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung), kann die Anwendung der Tabellen zu unzutreffenden Ergebnissen führen. Entsprechendes gilt, wenn bei einem gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz vom durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent (wie er bei der Aufstellung der Tabellen berücksichtigt wurde) abweicht, bei einem gesetzlich pflegeversicherten Arbeitnehmer ein Beitragszuschlag zu zahlen ist oder der Arbeitnehmer in Sachsen beschäftigt ist (hier höherer Arbeitnehmeranteil zur sozialen Pflegeversicherung). In den meisten Fällen führen diese Besonderheiten jedoch zu keinem anderen Ergebnis.

Beide Tabellen gehen vom monatlichen Arbeitslohn A des höher verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners aus. Dazu wird jeweils der monatliche Arbeitslohn B des geringer verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners angegeben, der bei einer Steuerklassenkombination III (für den höher verdienenden Ehegatten oder Lebenspartner) und V (für den geringer verdienenden Ehegatten oder Lebenspartner) grundsätzlich nicht überschritten werden darf, wenn der geringste Lohnsteuerabzug erreicht werden soll. Die Spalten 2 und 5 sind maßgebend, wenn der geringer verdienende Ehegatte oder Lebenspartner in allen Zweigen sozialversichert ist; ist der geringer verdienende Ehegatte oder Lebenspartner in keinem Zweig sozialversichert und hat keinen steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, sind die Spalten 3 und 6 maßgebend. Übersteigt der monatliche Arbeitslohn des geringer verdienenden Ehegatten oder Lebenspartners den nach den Spalten 2, 3 oder 5 und 6 der Tabellen in Betracht kommenden Betrag, führt die Steuerklassenkombination IV/IV für die Ehegatten oder Lebenspartner grundsätzlich zu einem geringeren oder zumindest nicht höheren Lohnsteuerabzug als die Steuerklassenkombination III/V. 2 nach Abzug etwaiger Freibeträge

Faktorverfahren
Anstelle der Steuerklassenkombination III/V können Ehegatten oder Lebenspartner auch die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen. Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden und als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu bildenden Faktor wird erreicht, dass für jeden Ehegatten oder Lebenspartner durch Anwendung der Steuerklasse IV der Grundfreibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird und sich die einzubehaltende Lohnsteuer durch Anwendung des Faktors von 0,… (stets kleiner als eins) entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens reduziert. Der Faktor ist ein steuermindernder Multiplikator, der sich bei unterschiedlich hohen Arbeitslöhnen der Ehegatten oder Lebenspartner aus der Wirkung des Splittingverfahrens errechnet. Das Faktorverfahren kann mit dem Vordruck „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“ entweder elektronisch unter „Mein Elster“ (www.elster.de) oder beim Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Der gebildete Faktor gilt dann für zwei Kalenderjahre. Im Antrag sind die voraussichtlichen Arbeitslöhne des Jahres 2022 aus den ersten Dienstverhältnissen anzugeben. Das Finanzamt berechnet danach den Faktor mit drei Nachkommastellen ohne Rundung und trägt ihn jeweils zur Steuerklasse IV ein. Der Faktor wird wie folgt berechnet: voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren („Y“) geteilt durch die Summe der Lohnsteuer für die Ehegatten oder Lebenspartner gemäß Steuerklasse IV („X“). Ein etwaiger Freibetrag wird hier nicht gesondert berücksichtigt, weil er bereits in die Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer im Splittingverfahren einfließt. Die Höhe der steuermindernden Wirkung des Splittingverfahrens hängt von der Höhe der Lohnunterschiede ab. Mit dem Faktorverfahren wird der Lohnsteuerabzug der voraussichtlichen Jahressteuerschuld sehr genau angenähert. Damit können höhere Nachzahlungen (und ggf. auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen) vermieden werden, die bei der Steuerklassenkombination III/V auftreten können. In solchen Fällen ist die Summe der Lohnsteuer im Faktorverfahren dann folgerichtig höher als bei der Steuerklassenkombination III/V. Grundsätzlich führt die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu einer erheblich anderen Verteilung der Lohnsteuer zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern als die Steuerklassenkombination III/V. Die Ehegatten oder Lebenspartner sollten daher beim Faktorverfahren - ebenso wie bei der Steuerklassenkombination III/V - daran denken, dass dies die Höhe der Entgelt-/Lohnersatzleistungen oder die Höhe des Lohnanspruchs bei Altersteilzeit beeinflussen kann (s. oben). Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder halten auf ihren Internetseiten neben dem Lohnsteuerrechner auch eine Berechnungsmöglichkeit für den Faktor bereit, damit die Ehegatten oder Lebenspartner die steuerlichen Auswirkungen der jeweiligen Steuerklassenkombination prüfen können; siehe diesbezüglich z. B. „www.bmf-steuerrechner.de“. Wie bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V sind die Ehegatten oder Lebenspartner auch bei der Wahl des Faktorverfahrens verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

Beispiel zur Ermittlung und Anwendung des Faktors:
Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV (beide Ehegatten in allen Zweigen sozialversichert):

Ehegatte A für 36.000 € (monatlich 3.000 € x 12) = 4.507 €
Ehegatte B für 20.400 € (monatlich 1.700 € x 12) = 1.030 €

Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV (entspricht „X“) beträgt 5.537 €.

Die voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren (entspricht „Y“) beträgt 5.364 €.

Der Faktor ist Y geteilt durch X, also 5.364 € : 5.537 € = 0,968 (Der Faktor wird mit drei Nachkommastellen berechnet und nur eingetragen, wenn er kleiner als 1 ist).

Jährliche Lohnsteuer bei Steuerklasse IV/IV mit Faktor 0,968:

Ehegatte A für 36.000 € (4.507 € x 0,968) = 4.362 €
Ehegatte B für 20.400 € (1.030 € x 0,968) = 997 €

Summe der Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor 0,968 = 5.359 €.

Im Beispielsfall führt die Einkommensteuerveranlagung unter der Voraussetzung, dass keine anderen steuerlichen Sachverhalte zu berücksichtigen sind:

- bei der Steuerklassenkombination III/V
 zu einer Nachzahlung in Höhe von 691 €
 (voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 5.364 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination III/V 4.673 € [1.426 € + 3.247 €]),

- bei der Steuerklassenkombination IV/IV
 zu einer Erstattung in Höhe von 173 €
(voraussichtliche Einkommensteuer im Splittingverfahren 5.364 € - Summe Lohnsteuer bei Steuerklassenkombination IV/IV 5.537 €),

- bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor
weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung
(in diesem Fall nur Rundungsdifferenz in Höhe von 5 €; voraussichtliche Einkommensteuer Splittingverfahren 5.364 € - Summe der Lohnsteuer bei Steuerklasse IV/IV mit Faktor 5.359 €).

Die Lohnsteuer ist im Faktorverfahren wesentlich anders verteilt (4.362 € für A und 997 € für B) als bei der Steuerklassenkombination III/V (1.426 € für A und 3.247 € für B). Die Lohnsteuerverteilung im Faktorverfahren entspricht der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten.

 

Lehrbrief November 2022

Die Anrufungsauskunft
Das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers hat auf Anfrage eines Beteiligten am Lohnsteuererhebungsverfahren darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

            Wichtig:
            Im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft ist die Ausrufungsauskunft
            gebührenfrei.

 

Die Anrufungsauskunft kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer beantragt werden. Der Antrag muss eindeutig sein und einen ausführlich dargestellten Sachverhalt und konkrete Rechtsfragen betreffen.

Die Anrufungsauskunft kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Die Auskunft seitens des Finanzamts soll schriftlich erfolgen, insbesondere wenn das Finanzamt eine vom Antragsteller abweichende Rechtsauffassung vertritt oder die Erteilung ablehnt.

Beispiel:

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Steuernummer: [Steuernummer]

Steuer-Identifikationsnummer: [Identifikationsnummer]

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu folgendem Sachverhalt bitte ich um die Erteilung einer verbindlichen Auskunft:

[Umfassende und in sich abgeschlossene, vollständige Darstellung eines ernsthaft geplanten, aber noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalts; keine alternativen Sachverhalte; keine auf Vermutungen beruhende Darstellung]

[Die Schilderung des steuerlichen Problems aus Ihrer Sicht mit einer Begründung DES eigenen Rechtsstandpunktes]

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

[Formulierung konkreter Rechtsfragen, die vom Finanzamt möglichst mit »Ja« oder »Nein« beantwortet werden können]

Wegen der für mich erheblichen steuerlichen Auswirkungen muss ich für meine zukünftigen Dispositionen die Meinung der Finanzverwaltung unbedingt kennen.

Ich erkläre, dass ich über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt habe. Ferner versichere ich, dass ich alle für die Erteilung der Auskunft und für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht habe und diese der Wahrheit entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

[VornameName]

 

Anrufungsauskunft beim richtigen Finanzamt
Haben Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, kann es Schwierigkeiten bei der Ermittlung des korrekten Finanzamts für den Antrag geben. Die Anrufungsauskunft ist bei einem Antrag beim richtigen Finanzamt für sämtliche Betriebsstätten anwendbar (sog. Abgestimmte Anrufungsauskunft).

Folgende Reihenfolge ergibt sich dann bei der Bestimmung des richtigen Ansprechpartners gem. §42 e EStG:

Es ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers befindet.

Handelt es sich hierbei jedoch um kein Betriebsstättenfinanzamt, Ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten Arbeitnehmern befindet.

Grundsätzlich ist eine abgestimmte Ausrufungsauskunft für Konzerne nicht vorgesehen. Ist die Auskunft für mehrere Konzernunternehmen relevant, informiert das für die Auskunftserteilung zuständige Finanzamt das Finanzamt der Konzernzentrale, das die Koordination des Abstimmungsverfahrens übernimmt. 

Rechtsfolgen der Anrufungsauskunft
Die vom Finanzamt erteilte Rechtsauskunft stellt einen Verwaltungsakt dar.  Die Anrufungsauskunft kann zeitlich befristet werden. Die Anrufungsauskunft erläutert, wie das Finanzamt einen Sachverhalt aktuell behandelt.

Der Arbeitgeber erhält einen Vertrauensschutz. Sie ist keine Steuerfestsetzung. Das Betriebsstättenfinanzamt ist jedoch an die von ihm erteilte Anrufungsauskunft gebunden.

Wird eine falsche Auskunft erteilt, scheidet eine Haftung des Arbeitgebers aus. Ein Widerruf seitens des Finanzamts kann nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.

Enthält die Anrufungsauskunft einen Vorbehalt, kann die Ausrufungsauskunft für zukünftige Besteuerungszeiträume jederzeit zurückgenommen bzw. geändert werden. Solange ein Widerruf nicht erfolgt ist, bleibt das Finanzamt an seine Auskunft gebunden.

Abweichende Auffasssung des Wohnsitzfinanzamts
Die Anrufungsauskunft bindet lediglich das Betriebsstättenfinanzamt für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Sie entfaltet keine Bindungswirkung für die Veranlagung beim Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen. Dies kann zur Folge haben, dass das Wohnsitzfinanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung zum Nachteil des Arbeitnehmers eine ungünstigere Rechtsauffassung vertritt und bei der Veranlagung auch berücksichtigt.

Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer im Nachhinein keine Nachteile erleidet, sollte zusätzlich zur Anrufungsauskunft beim Betriebstättenfinanzamt noch eine kostenpflichtige verbindliche Auskunft beim Wohnstättenfinanzamt beantragen. 

Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer im Nachhinein keine Nachteile erleidet, sollte zusätzlich zur Anrufungsauskunft beim Betriebstättenfinanzamt noch eine kostenpflichtige verbindliche Auskunft beim Wohnstättenfinanzamt beantragt werden. 

Anfrufungsauskunft als anfechtbarer Verwaltungsakt
Die Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt und kann daher durch den Antragstellenden angefochten werden. Hat der Arbeitgeber (Regelfall) die Anrufungsauskunft beantragt kann auch nur er die Anrufungsauskunft anfechten. Der Arbeitnehmer könnte später bei der Einkommensteuerveranlagung gegen den Steuerbescheid Rechtsbehelf einlegen.

Auskunftsarten neben der Anrufungsauskunft
Es bestehen im Lohnsteuerverfahren noch zwei weitere Auskunftsmöglichkeiten.

Hier handelt es sich um die verbindliche Auskunft und die verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung.